Aus aktuellen Anlass weist das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft erneut auf die geltende Rechtslage zum strikten Verbrennungsverbot für Gartenabfälle hin.

Sowohl bundes- wie landesabfallrechtlich ist es verboten, Abfälle offen zu verbrennen.

  1. a) Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus Haushaltungen und Gärten ist im Land Brandenburg durch ein spezielles Verbot geregelt (§ 4 Abs. 1 Abfallkompost- und Verbrennungsverbot – AbfKomVbrV). Auch die bis zum Jahre 1998 geltenden Möglichkeiten, hierzu Ausnahmen im Verordnungswege zu erlassen, existieren nicht mehr. Damit ist das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus Haushaltungen und Gärten ausnahmslos verboten (auch Ausnahmen auf der Grundlage des Ordnungs- oder Immissionsschutzrechts sind insofern nicht zulässig).
  1. b) Auch bundeabfallrechtlich ist das Beseitigen von Abfällen außerhalb von dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen (§ 28 Kreislaufwirtschaftgesetz – KrWG) verboten; denn nichts anderes als eine Beseitigung stellt das offene Verbrennen von Abfällen dar: es findet keine energetische, sonstige oder gar stoffliche Verwertung statt. Insbesondere verbietet das Bundesabfallrecht durch diese Vorschrift aus das offene Verbrennen anderer als pflanzlicher Abfälle – wie Möbel, Fensterrahmen, Reifen – etc.

Zuwiderhandlungen dagegen sind von den örtlichen Ordnungsbehörden mit Nachdruck zu unterbinden und Verstöße zu ahnden.

Begangene Verstöße gegen die genannten Abfallverbrennungsverbote stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000,00 Euro (§ 69 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 KrWG) bzw. bis zu 5.113,00 Euro geahndet werden können.

Pflanzliche Abfälle aus Haushaltungen und Gärten sind vielmehr dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, wenn keine Eigenkompostierung erfolgen kann (§ 17 Abs. 1 KrWG).

Das Faltblatt zum Verbrennen im Freien wurde in überarbeiteter Form im Juni 2017 neu aufgelegt. Dabei wurde stärker auf das Gartenabfallverbrennungsverbot und auf alternative Entsorgungsmöglichkeiten für Gartenabfälle eingegangen (Hol- und Bringsysteme wie Biotonne, Laubsäcke und Wertstoffhof). Dieses Faltblatt kann im Internet unter folgendem Link abgerufen werden: 

http://www.mlul.brandenburg.de/media_fast/4055/holzfeuer-im-freien.pdf

Sachgebiet Öffentliche Ordnung