Die Gemeinde Michendorf informiert aufgrund derzeit diskutierter Unsicherheiten und Unklarheiten zu den Elternbeiträgen und Kitasatzungen in den kreisfreien Städten Potsdam und Brandenburg an der Havel. Die diskutierten Inhalte sind nicht auf die Gemeinde Michendorf übertragbar, die gültige Elternbeitragsordnung ist rechtskonform. Beide Städte hatten mittels durchschnittlicher Werte für die Betriebskosten aller Kitas in der Stadt einschließlich der in freier Trägerschaft einheitliche Vorgaben in ihrer Elternbeitragsordnung gemacht. Dies ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 unzulässig, es darf lediglich der Durchschnitt der Betriebskosten innerhalb eines Trägers in der Gemeinde gebildet werden, daher hat auch die Johanniter-Unfall-Hilfe mit ihrer Einrichtung in Wilhelmshorst eine eigene Satzung erstellt.

Sargk-Sternad
Abteilungsleiterin Bürgerservice, Verwaltungsdienstleistungen und Soziales