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Liebe Michendorferinnen und Michendorfer,

seit dem 9. Januar 2021 gilt die Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 4. SARS-CoV-2-EindV (Anlage: Bußgeldkatalog) mit folgender Begründung.

Bitte nutzen Sie zur Beantragung den Antrag auf Gewährleistung einer Notbetreuung und senden diesen an folgende E-Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

In der Zeit während der Stundentafel organisiert die jeweilige Schule eine Notbetreuung. Die Gemeinde Michendorf prüft aber sowohl die Anträge auf Notbetreuung für die Schule als auch die für den Hort. Notbetreuung im Hort findet nur mit gültigem Hortvertrag statt.

Wer kann Notbetreuung beantragen?

Für die Notbetreuung (Hortbetreuung) der ersten bis vierten Jahrgangsstufe während der Schulzeit gilt:

Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben Kinder,

  • die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,
  • Kinder, deren beide Personensorgeberechtigten in den in Satz 3 genannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,
  • ab dem 18. Januar 2021 Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Kritische Infrastrukturbereiche im Sinne des Satzes 2 Nummer 2 sind folgende Bereiche:
      1. Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfen zur Erziehung,  
          Eingliederungshilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter,
      2. Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrkraft in der Notbetreuung,
      3. Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
      4. Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr,
      5. Rechtspflege und Steuerrechtspflege,
      6. Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
      7. Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,
      8. Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
      9. Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
     10. Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
     11. Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
     12. Veterinärmedizin,
     13. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
     14. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
     15. freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,
     16. Bestattungsunternehmen.
  • Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn eine sorgeberechtigte Person im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Dieser Anspruch besteht auch für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe. 

Rahmenbedingungen in der Notbetreuung:

  • In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht für alle Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- oder sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden. Für Besucherinnen und Besucher gilt die Tragepflicht auch in den Außenbereichen von Horteinrichtungen.
  • In Horteinrichtungen und vergleichbaren Angeboten für Kinder im Grundschulalter dürfen Kinder nur in festen Gruppen betreut werden. Die Zusammensetzung der Gruppen soll so weit wie möglich die Schulklassenzusammen-setzung berücksichtigen.
  • Der Hortbetrieb (Betreuung schulpflichtiger Kinder) in erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist untersagt, soweit nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 kein Präsenzunterricht stattfindet. Die Untersagung nach Satz 1 gilt für alle öffentlichen, gemeindlichen und freien Träger sowie für alle Formen der Hortbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes. Hierzu zählen auch alle Angebote nach § 1 Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes, insbesondere Spielkreise und integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung.
 

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport informiert die Eltern und Träger der Einrichtungen mit folgendem Infoschreiben (PDF).