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Sehr geehrte Eltern, (Stand: 15.01.2020, Update siehe Beitragsende)

die Gemeinde erreichen derzeit zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit der Erhebung von Elternbeiträgen für die Kitas und Horte. Diese betreffen verschiedene Sachverhalte wie

  • angeordnete Quarantäne der Kinder,
  • angeordnete Quarantäne des Personals, die dazu führt, dass eine Betreuung nicht mehr gewährleistet werden kann,
  • freiwillige Betreuung der Kinder zuhause und
  • Schließung der Horte bzw. Notbetreuung in diesen.

Die derzeit geltende 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die bis zum 10. Januar 2021 gilt, untersagt in § 18 Abs. 4 ab dem 4. Januar 2021 den Hortbetrieb. Die Kitas im Landkreis Potsdam-Mittelmark sind bislang weiterhin geöffnet. Allerdings wird an Sie appelliert, Ihre Kinder möglichst zuhause zu betreuen und damit einen Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus zu leisten.

Damit liegt zumindest für den Bereich der Kitas eine andere Sachlage vor als im Frühjahr 2020, in welcher auch der Betrieb der Kitas untersagt war und lediglich eine Notbetreuung angeboten wurde.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg weist darauf hin, dass Kita-Elternbeiträge auch dann entrichtet werden müssen, wenn die Kindertagesstätte oder der Hort im Ergebnis von Anordnungen des Gesundheitsamtes, die nicht den gesamten Standort betreffen, die betreuungsvertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllen kann. Kurzzeitige Unterbrechungen der Betreuung führen grundsätzlich nicht zum Entfallen der Beitragspflicht. Dies gelte unabhängig davon, ob das Infektionsgeschehen unmittelbar (z.B. durch Quarantäneanordnung) oder mittelbar (z.B. Teilschließung führt zu Personalmangel) für die Unterbrechung kausal ist.

Das Kindertagesstättengesetz enthält keine Regelung zum Entfallen der Beitragspflicht und sieht auch keine Teilbeiträge vor. Daher wäre für ein Entfallen der Beitragspflicht nach Billigkeitsgesichtspunkten zumindest erforderlich, dass über Monate hinweg keine Betreuungsleistung mehr erbracht wird.

Auch die Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Michendorf sieht keine Regelung der Erstattung der Elternbeiträge dem Grunde nach vor. Vielmehr enthält § 4 die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung.

Hierbei ist zu beachten, dass Elternbeiträge sozialrechtliche Abgaben eigener Art sind, auf die der zivilrechtliche Grundsatz „ohne Leistung keine Gegenleistung“ keine Anwendung findet, da der Elternbeitrag die Kosten der jeweiligen Einrichtung nur zu einem Teil abdeckt. Auch in Zeiten von Schließungen oder wenn das Kind erkrankt zu Hause betreut wird, entstehen dem Träger Kosten, z.B. Aufwand für Löhne und Räumlichkeiten.

Daher und da bislang nicht bekannt ist, welche Maßnahmen wie lange fortgelten, hat die Gemeinde Michendorf die Elternbeiträge für Januar 2021 zunächst erhoben.

Liebe Eltern, uns ist bewusst, dass Sie aktuell einen sehr wichtigen, aber auch fordernden Beitrag leisten, um aktiv die Infektionszahlen einzudämmen. Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Entscheidungen mittragen und jeden Tag Außerordentliches stemmen.

Daher sind wir derzeit in der Abstimmung mit den anderen Kommunen und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, wie diese Unterstützung auch bei den Elternbeiträgen berücksichtigt werden kann.

Da die Richtlinie „Kita-Elternbeitrag Corona“ außer Kraft getreten ist, haben wir zudem beim Land Brandenburg angefragt, ob auch hier eine Unterstützung geplant wird. Die zuständigen Ministerien des Landes Brandenburg beraten derzeit darüber, ob Eltern die ihre Kinder selbst betreuen die Kitabeiträge erstattet bekommen. Die Gemeinde Michendorf wird Sie an dieser Stelle über den Ausgang der Beratungen informieren.

Unter Berücksichtigung der angekündigten Fortführung der Maßnahmen zur Eindämmung behalten wir uns vor, den Einzug der Elternbeiträge im nächsten Monat auszusetzen mit Ausnahme der Kinder, die betreut wurden. Das weitere Vorgehen wird in einer Sondersitzung (Videokonferenz) der Gemeindevertretung am 25. Januar 2021 zur Thematik Erhebung von Elternbeiträgen während der Corona-Pandemie beraten. Die Tagesordnung und Anträge zur Sitzung finden Sie ab Montag, d. 18.01.2021 in unserem neuen Ratsinformationssystem ALLRIS auf dieser Homepage.