Die Kommunalaufsicht des Landkreis Potsdam-Mittelmark hat Bürgermeister Reinhard Mirbach die Entscheidung über das Bürgerbegehren „Die Gemeinde Michendorf soll Eigentümer ihrer Wohnungen einschließlich der Grundstücke bleiben und diese nicht an die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbh (gewog) übertragen“ übermittelt.

Im Bescheid stellte die Kommunalaufsicht fest, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist und begründete dies.


„Durch die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst mitwirken und entscheiden. Der Gesetzgeber hat dafür die demokratischen Mittel des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides erlassen. Unabhängig vom jetzigen Ergebnis der Kommunalaufsicht ist es für die Gemeinde Michendorf und auch für andere Städte und Kommunen wichtig, dass es zur Durchführung eines Bürgerbegehrens nun eine klarere rechtliche Bewertung und Anleitung gibt.

Ich verstehe, dass es anlässlich der vielen Meldungen zu dem Thema „gewog“ Ängste bei einigen Bürgerinnen und Bürgern gibt. Nach wie vor bin ich dennoch der Auffassung, dass die Einbringung der bekannten Immobilien in die gemeindliche Wohnungsgesellschaft gewog kein Nachteil für Michendorf ist. Im Gegenteil. Im aktuellen Haushaltsentwurf zeigt sich, dass Michendorf in den kommenden Jahren dem Sparzwang unterliegen wird und wir uns notwendige Investitionen (wie u.a. Schulerweiterungsbau) nur mit Hilfe der Aufnahme von Krediten leisten können. Michendorf kann mittelfristig nicht in die vorhandenen Immobilien investieren und schon gar keine neuen kommunalen oder sozialen Wohnungen errichten. Durch den Eintritt in die gewog haben wir den Vorteil, dass eine finanzkräftige gemeindliche Gesellschaft (kein gewinnorientiertes Privatunternehmen) für Michendorf agiert und uns zukünftig Wohnungsbau und –sanierung ermöglicht. “

Reinhard Mirbach
Bürgermeister