In der gestrigen Sondersitzung bestätigte die Gemeindevertretung erneut mehrheitlich die Beteiligung an der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft mbH-gewog und lehnte eine Rückabwicklung ab.

Die Gültigkeit der Unterschriften zum zweiten Bürgerbegehren wurde festgestellt und wird nun zur Prüfung der Zulässigkeit an die Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark übergeben.

Gemeindevertreter übten Kritik daran, dass Bürgermeister Reinhard Mirbach die Gemeindevertretung erst nach der Unterzeichnung des Notarvertrages und nicht bereits vorab informiert habe und sprachen ihm eine Missbilligung aus. Mirbach erklärte sich entsprechend der gesetzlichen Regelungen zum Tagesordnungspunkt befangen und verließ den Sitzungstisch. Er nahm vorab Stellung und erläuterte seine Beweggründe. Die vollständige Stellungnahme lautete:

Am 14. Dezember 2018 wurde von mir der Notarvertrag zur Beteiligung der Gemeinde Michendorf an der gewog mbH und die damit verbundene Einbringung von 71 gemeindeeigenen Wohnungen mit den dazugehörigen 12 Grundstücken unterschrieben. Vorausgegangen waren seit 2016 eine Vielzahl von Ausschusssitzungen, Arbeitsgruppen, Untersuchungen, Gutachten, Gemeindevertretungen, Verhandlungen sowie ein (gescheitertes) Bürgerbegehren gegen die Einbringung. Darüber hinaus hatte zu diesem Zeitpunkt ein zweites Bürgerbegehren begonnen, das sich gegen die Einbringung ausspricht und die Aufhebung des Beschlusses (GVV 136/2018) fordert.

Formal rechtlich waren am 14. Dezember 2018 alle Voraussetzungen erfüllt, um diese Unterschrift leisten zu dürfen:

  • ein gültiger Gemeindevertretungsbeschluss der Gemeinde Michendorf
  • die Feststellung der Wahlleiterin und Beschluss der Gemeindevertretung, dass das (erste) Bürgerbegehren nicht erfolgreich war
  • der Bescheid der Kommunalaufsicht, dass das (erste) Bürgerbegehren nicht zulässig gewesen ist
  • der Beschluss der Gemeindevertretung Nuthetal über die Zustimmung zur Beteiligung
  • der Beschluss der Gemeindevertretung Kleinmachnow über die Zustimmung zur Beteiligung
  • keine anhängige Klage gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht

Das zweite Bürgerbegehren hat bis zur positiven Entscheidung über die Zulässigkeit keine aufschiebende Wirkung, so dass die Unterschrift von mir geleistet werden durfte.

Beweggründe für meine Entscheidung waren u.a., dass die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens die identische Argumentationslinie des ersten Bürgerbegehrens – ergänzt durch ein „Jetzt erst recht!“ - übernommen haben. Neue inhaltliche Argumente wurden nicht vorgetragen. Lediglich die Gründung einer eigenen Wohnungsgesellschaft wird als Alternative vorgeschlagen. Dies wurde bereits in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 28. August 2017 als unwirtschaftlich bewertet. Auch habe ich mich in zahlreichen Gesprächen über das Bürgerbegehren und die Beweggründe für geleistete Unterschriften erkundigt. Teilweise wurde mir hierbei geschildert, dass bei der Anfrage nach Unterschriften nicht immer korrekt argumentiert wurde. Unstrittig ist, dass in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Gemeindevertretung seit 2016 mehrere Beschlüsse (GVV 64/2016, GVV93/2017, GVV117/2017, GVV136/2018) bezüglich der gewog gefasst bzw. in Sondersitzungen bestätigt wurden. Von den Skeptikern sind jedoch keine neuen Argumente vorgebracht worden. Ganz im Gegenteil: Änderungswünsche wurden durch die gewog übernommen, gewünschte Arbeitsgruppen wurden eingerichtet und dennoch verschärfte sich die Kritik.

Weiterhin haben die Erfahrungen im Umgang mit dem Verkauf des Michendorfer Bahnhofes oder der Ankauf und Umbau des Gebäudes Potsdamer Straße zur Kita für meine Entscheidung eine wesentliche Rolle gespielt. Auch hier wurde eine Vielzahl von Sitzungen abgehalten, gegen den Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung argumentiert, ein Bürgerbegehren durchgeführt, Unterschriften gesammelt bzw. geklagt. Letztendlich haben sich beide Projekte sehr positiv entwickelt. Daher drängt sich mir zunehmend der Eindruck auf, dass es längst nicht mehr um die Sache, sondern um das Prinzip „dagegen“ geht.

Weiterhin habe ich mich auf der Homepage des Bürgerbegehrens informiert. So konnte ich am 14. Dezember 2018 vor Ableisten der Unterschrift dort als Aufmacher lesen: „Noch 100 Unterschriften fehlen!“. Die große Anzahl von 2065 Unterschriften wurde erst am 17. Dezember 2018 bei der Übergabe an die Wahlleiterin bekanntgemacht. Auch in den diesbezüglichen Medienberichten war stets noch vom Fehlen einer großen Zahl an Unterschriften die Rede.

Nachdem ich ebenfalls am 14. Dezember 2018 die Gemeindevertretung, die Wahlleiterin und die Presse über die geleistete Unterschrift informiert hatte, wird mir nun Vertrauensbruch vorgeworfen bzw. behauptet, ich hätte gelogen. Diese Vorwürfe weise ich entschieden zurück! Weder in den Sitzungen der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen, noch gegenüber der Presse oder in der Öffentlichkeit habe ich angekündigt, dass Ergebnis des zweiten Bürgerbegehrens abzuwarten. Ich habe immer davon gesprochen und zugesichert, keine Fakten zu schaffen, bis die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Prüfung des ersten Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht erfolgt ist. In der Sitzung am 5. November 2018 war inhaltlicher Schwerpunkt das erste Bürgerbegehren. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Entscheidung der Kommunalaufsicht und es wurde intensiv über die Gültigkeit von Unterschriften diskutiert. Das zweite Bürgerbegehren war gerade erst gestartet.

Neben den erwähnten rechtlichen Voraussetzungen, die erst durch das Gericht endgültig geklärt werden können, muss auch die politische Sicht berücksichtigt werden. Unstrittig ist, dass die Einbringung in einer regulären Sitzung von der Gemeindevertretung beschlossen und in mehreren Sitzungen mit Beschlüssen vorbereitet wurde. Dennoch waren trotz des langen Entwicklungsprozesses alle vorgebrachten Argumente nicht ausreichend, um alle Kritiker zu überzeugen und haben zu zwei Bürgerbegehren geführt. Bedauerlicherweise ist nach und nach die sachliche Diskussion in den Hintergrund getreten. Es wurde nicht nur mit falschen Tatsachen argumentiert, sondern es wurde zunehmend persönlicher. Die gegen mich vorgebrachten sehr massiven und oft auch persönlichen Angriffe haben mich nicht davon abgehalten, sachlich zu argumentieren und die Vorteile des Beitritts zur gewog für die Gemeinde herauszuarbeiten.

Bürgerbeteiligung hat für mich große politische Bedeutung. Sowohl auf landes- als auch auf kommunaler Ebene – zuletzt durch Änderung der Kommunalverfassung - gewinnt die direkte Bürgerbeteiligung zunehmend an Gewicht. Seit meinem Amtsantritt habe ich mich stets für eine solche eingesetzt. Beispielhaft seien hier die Leitbildentwicklung, die Entwicklung des Teltomatgeländes mit Hilfe Weimarer Studenten, die Essensversorgung in Schulen und Kitas, das Klimaschutzkonzept, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept oder der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Wilhelmshorst genannt.

Die von mir geleistete Unterschrift war die Umsetzung eines Beschlusses der Gemeindevertretung und somit mehrheitlich repräsentativ legitimiert. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Michendorf ist mir sehr wichtig, auch wenn das für die ca. 2000 Unterschriftsleistenden jetzt gerade vielleicht anders aussieht.

Ich weiß jedoch auch, dass man es nie allen gleichzeitig recht machen kann und so habe ich in diesem Fall zum Wohle der Gemeinde und der betroffenen und zukünftigen Mieter entschieden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Beteiligung der Gemeinde Michendorf an der gewog mbH richtig und ein großer Gewinn für die Gemeinde ist. Nur so lassen sich – auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation - kommunaler Wohnungsbau realisieren und die vorhandenen Wohnungen sanieren. Meine Aufgabe ist es nun, die geäußerten Bedenken und Zweifel ernst zu nehmen und zu widerlegen.

 

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier