Satzung zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Michendorf

1. Änderung der Satzung zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Michendorf vom 07.02.2022

Lesefassung Satzung zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Michendorf

 

Lesefassung (mit 1. Änderung der Satzung vom 07.02.2022)
Satzung zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Michendorf

Auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1, 13 Satz 3, 2. Halbsatz in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Ziffer 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 38]) und § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf vom 10. Februar 2020 und § 8 der Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Michendorf hat vom 10. Februar 2020 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2020 sowie am 7. Februar 2022 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 - Grundsätze des Bürgerhaushaltes
§ 2 - Budgethöhe
§ 3 - Einreichung von Vorschlägen
§ 4 - Vorschlagsfrist
§ 5 - Behandlung der Vorschläge, Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 6 - Abstimmung, Berücksichtigung durch die Kämmerei
§ 7 - Umsetzung
§ 8 - Informationen der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 9 - Rechenschaftsbericht
§ 10 – Inkrafttreten


§ 1 - Grundsätze des Bürgerhaushaltes
(1) Die Gemeinde Michendorf beteiligt ihre Einwohnerinnen und Einwohner jährlich nach Maßgabe des Haushaltes an der Planung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus durch die Bereitstellung eines gesonderten Budgets (Bürgerhaushalt).
(2) Für das Budget nach Abs. 1 besteht die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen, welche sich ausschließlich auf den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erstrecken.
(3) Über die Vorschläge erfolgt eine unmittelbare Abstimmung durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Michendorf.


§ 2 - Budgethöhe
(1) Die Höhe des gesonderten Budgets für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Michendorf beträgt ab dem Haushaltsjahr 2021 jährlich mindestens 20.000,00 €.
(2) Sofern das ordentliche Ergebnis im Haushaltsplan einen negativen Saldo ausweist, kann dieser Betrag auf 0,00 € gesenkt werden.
(3) Die Festsetzung der Höhe des Budgets des Bürgerhaushaltes für die Folgejahre erfolgt im Rahmen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.


§ 3 - Einreichung von Vorschlägen
(1) Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Michendorf, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind berechtigt, Vorschläge für den Bürgerhaushalt einzureichen und über die Vorschläge abzustimmen. Die Vorschläge sind an die Kämmerei der Gemeinde Michendorf zu richten.
Lesefassung (mit 1. Änderung der Satzung vom 07.02.2022)
Satzung zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Michendorf
(2) Die Vorschläge können mündlich zur Niederschrift, schriftlich (Gemeinde Michendorf, Potsdamer Straße 33, 14552 Michendorf) und elektronisch (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, FAX: 033205-59850 oder über das Online-Formular auf der Homepage) eingereicht werden.
(3) Auf dem jeweiligen Vorschlag ist der vollständige Vor- und Nachname, die Anschrift sowie das Geburtsdatum anzugeben.
(4) Für eine genaue Prüfung und Kostenschätzung sollte der Vorschlag detailliert beschrieben und sofern möglich mit einem konkreten Standort versehen werden.


§ 4 - Vorschlagsfrist
(1) Vorschläge können ganzjährig eingereicht werden.
(2) Vorschläge zum Bürgerhaushalt des Folgejahres können nur berücksichtigt werden, soweit sie bis zum Stichtag 31.Juli eingereicht wurden. Später eingereichte Vorschläge fließen in die Vorschlagsliste für den nachfolgenden Bürgerhaushalt ein.


§ 5 - Behandlung der Vorschläge, Zulässigkeitsvoraussetzungen
(1) Die eingereichten Vorschläge werden durch die Verwaltung der Gemeinde Michendorf auf ihre fachliche, technische und kapazitive Umsetzbarkeit, Rechtmäßigkeit sowie Kostenstruktur geprüft. Bei nicht eindeutigen Angaben ist Rücksprache mit der oder dem Einreichenden vorzunehmen. Alle eingereichten Vorschläge erhalten nach Prüfung eine Stellungnahme und Kostenschätzung durch die Verwaltung. Es können identische Vorschläge zusammengefasst, ähnliche Vorschläge in Absprache mit den Einreichern zusammengelegt und sachliche Strukturierungen vorgenommen werden. Die Ortsbeiräte erhalten die ihren Ortsteil betreffenden Vorschläge zum Sondieren, Beraten und sprechen Empfehlungen innerhalb ihrer Sitzungen aus. Die Gemeindeverwaltung soll der Vorschlaggeberin oder dem Vorschlaggeber – sofern möglich – bis 30. September eine Rückmeldung zur Aufnahme seines Vorschlages auf die Vorschlagsliste geben bzw. eine Begründung mitteilen, warum der Vorschlag ggf. nicht aufgenommen werden konnte.
(2) Die abzustimmenden Vorschläge können ab dem 01. Oktober während der regulären Sprechzeiten der Gemeinde Michendorf in der Kämmerei (Potsdamer Straße 33) eingesehen werden. Zudem werden sie auf der Website der Gemeinde Michendorf und im Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf ohne die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht.
(3) Der Vorschlag ist gültig und wird gemäß § 6 zur Abstimmung gestellt, wenn:
a) er innerhalb der Einreichungsfrist gemäß § 4 eingegangen ist,
b) der Vorschlagende gemäß § 3 Abs. 1 zur Teilnahme berechtigt ist und der Vorschlag den Vorgaben nach § 3 Abs. 2 und 3 genügt,
c) die Zuständigkeit für die Umsetzung des Vorschlages bei der Gemeinde Michendorf liegt,
d) der Vorschlag umsetzbar, rechtmäßig ist und die Höhe von maximal 10.000,00 € im Haushaltsjahr je Einzelmaßnahme bzw. -projekt nicht überschreitet,
e) sich der Vorschlag gemäß § 1 Abs. 2 nur auf den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde Michendorf bezieht,
f) der Vorschlag der Allgemeinheit dient (Gemeinwohlprüfung),
g) der Vorschlag innerhalb des letzten Bürgerhaushaltes nicht bereits finanzielle Mittel aus dem Bürgerhaushalt erhalten hat,
h) es sich bei den Vorschlägen um Maßnahmen bzw. Projekte handelt, die weder auf Dauer angelegt sind noch kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen,
i) der Vorschlag nach Empfehlung des Ortsbeirates und Bewertung aller Kriterien Berücksichtigung finden soll.
(4) Der Vorschlag wird nicht zur Abstimmung gestellt, wenn:
a) der Vorschlag seitens der Verwaltung bereits umgesetzt wurde bzw. sich in der Planung befindet und die Verwaltung hierfür bereits finanzielle Mittel im Haushaltsplan veranschlagt hat,
b) eine Beschlussfassung durch den Hauptausschuss oder die Gemeindevertretung vorliegt, die dem Vorschlag entgegensteht,
c) es sich um Aufwendungen aus der laufenden Verwaltung handelt,
d) für dieselbe Maßnahme an anderer Stelle eine Förderung beantragt wurde bzw. beantragt werden kann oder
e) der Ortsbeirat nach Bewertung aller Kriterien sich gegen die Berücksichtigung des Vorschlages ausspricht.


§ 6 - Abstimmung, Berücksichtigung durch die Kämmerei
(1) Die Abstimmung über die gültigen Vorschläge zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Michendorf erfolgt
• eine öffentliche Abstimmungsveranstaltung. Diese wird im IV. Quartal stattfinden,
• die Aufstellung von Wahlurnen drei Wochen vor der öffentlichen Abstimmungs-veranstaltung in der Verwaltung der Gemeinde Michendorf. Die Bekanntgabe des konkreten Zeitraumes erfolgt nach § 8,
• Abstimmung per Abstimmungsformular mit Angabe der Personalausweisnummer, welches Online auf der Website der Verwaltung bzw. in den Gemeindenachrichten zu finden ist,
• Onlineabstimmung.
(2) Zur Abstimmung über die gültigen Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes sind alle Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 dieser Satzung berechtigt. Sie entscheiden direkt durch Abstimmung, welche Vorschläge innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets realisiert werden, wenn mindestens eine Gesamtabstimmungsbeteiligung von 5 % erreicht wurde. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat pro Bürgerhaushalt drei Stimmen.
(3) Die Stimmabgabe ist ungültig, wenn:
a) mehr als drei Stimmen vergeben wurden,
b) nicht eindeutig erkennbar ist, für welchen Vorschlag die Stimmen abgegeben wurden.
(4) Über die Ungültigkeit des Abstimmungsformulars nach Absatz 3 entscheidet die Auszählkommission
(5) Die Auszählung der Stimmen erfolgt zum einen am Freitag nach 12:00 Uhr für Stimmen, die vor der öffentlichen Veranstaltung abgegeben wurden und zum anderen unverzüglich im Anschluss an die öffentliche Abstimmungsveranstaltung unter Leitung der Kämmerei. Die Stimmen werden Vorort zusammengezählt. Das Stimmergebnis wird im Anschluss an die Veranstaltung, sowie am folgenden Werktag auf der Website und im nächsten Amtsblatt der Gemeinde Michendorf bekannt gegeben. Das Ergebnis der Abstimmung entscheidet direkt, welche Vorschläge innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets realisiert werden. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.


§ 7 - Umsetzung
(1) Die abgestimmten Vorschläge werden nur umgesetzt, wenn mindestens eine Gesamtabstimmungsbeteiligung von 5 % erreicht wurde.
(2) Vorschläge werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Anzahl der Stimmen realisiert, bis das zur Verfügung stehende Budget aufgebraucht ist. Kann ein Vorschlag aufgrund der Überschreitung des Gesamtbudgets nicht umgesetzt werden, rücken automatisch Vorschläge nach, die noch innerhalb des Budgets realisiert werden können. Dies ist solange der Fall, bis das Gesamtbudget erreicht ist.
(3) Soweit Vorschläge aufgrund einer Überschreitung des Budgets nicht berücksichtigt werden konnten, können diese im Rahmen der folgenden Bürgerhaushalte wieder eingereicht werden. § 5 Abs. 3 Buchst. g) bleibt unberührt.
(4) Sofern die tatsächlichen Kosten höher ausfallen als geplant (Mittelüberschreitung), prüft die Gemeindeverwaltung zuerst, ob eine Deckung aus anderen Budgets möglich ist. Ist die Deckung nicht oder nur zum Teil möglich, mindert sich das Bürgerbudget des übernächsten Jahres um den verbleibenden Betrag.
(5) Sofern die tatsächlichen Kosten niedriger ausfallen als geplant (Mittelunterschreitung), können die nicht verbrauchten Mittel in das Folgejahr übertragen werden.
(6) Die Vorschläge, die in den Bürgerhaushalt aufgenommen wurden, sollen in dem Haushaltsjahr umgesetzt werden, in dem das Budget hierfür zur Verfügung steht.
(7) Die Umsetzung des Bürgerhaushaltes setzt den rechtskräftigen Beschluss der Haushaltssatzung voraus.


§ 8 - Informationen der Einwohnerinnen und Einwohner
Die Gemeinde Michendorf informiert umfassend in den öffentlich zugänglichen Medien – insbesondere in ihrem Amtsblatt, den Gemeindenachrichten und ihrer Website über den Bürgerhaushalt, die Termine, die Vorschläge, die Abstimmung, das Ergebnis und die Realisierung der Vorschläge.


§ 9 - Rechenschaftsbericht
Über den Stand der Realisierung der Vorschläge wird im Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt berichtet. Der Rechenschaftsbericht ist jeweils im ersten Quartal des Folgejahres an alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter auszureichen. Der Rechenschaftsbericht soll insbesondere bei Änderungsbedarf eine Fortschreibung der Satzung des Bürgerhaushaltes beinhalten.


§ 10 - Inkrafttreten
1) Diese Satzung zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Michendorf tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Michendorf vom 10.02.2020 außer Kraft.
(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Satzung nichtig oder unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.


Michendorf, den 08.02.2022
gez. Claudia Nowka (Siegel)
Bürgermeisterin

Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf vom 24.03.2015

1. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf

2. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf

3. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf

4. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Michendorf

Lesefassung

Entschädigungssatzung für den Umlegungsausschuss

 

Lesefassung (mit Entwurf 4. Änderungssatzung zur GV 13.06.2022)

§ 1 - Grundsätze
(1) Die Tätigkeit als Mitglied der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse, als Mitglied eines
Ortsbeirates und sonstige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Michendorf wird grundsätzlich
unentgeltlich geleistet.
(2) Aufwandsentschädigungen zur Abgeltung des mit dem Amt verbundenen Aufwands und den
sonstigen persönlichen Aufwendungen sowie Sitzungsgeld werden nur im Rahmen dieser Satzung
gewährt. Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall und Reisekosten besteht im Rahmen der
Höchstbeiträge nach dieser Satzung.
(3) Zu den persönlichen Aufwendungen zählen insbesondere Kosten für Fachliteratur, Büro-bedarf,
Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes und Telekommunikation.
(4) Besteht ein Anspruch auf mehrere Aufwandsentschädigungen nach dieser Satzung, werden
diese aufeinander angerechnet.
(5) Die Aufwandsentschädigung wird - soweit nicht anders geregelt - monatlich, das Sitzungsgeld
vierteljährlich nachträglich gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem das
Mandat/die Tätigkeit wahrgenommen wird. Sie entfällt mit Ablauf des Monats, in dem das Mandat
endet.


§ 2 -Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung
(1) Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung wird eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 80,00 € gezahlt. Fraktionsvorsitzende erhalten eine Zulage von
40,00 € monatlich. Hat eine Fraktion zwei oder mehr Vorsitzende, wird die Zulage zu gleichen
Anteilen aufgeteilt.
(2) Wird ein Mandat für mehr als drei Monate nicht ausgeübt, so ist ab dem vierten Kalendermonat
die Zahlung einzustellen. Bei Nichtausübung eines Mandates von mehr als einem Monat vermindert
sich ab dem zweiten Kalendermonat die Zahlung um die Hälfte.
(3) Die Nichtausübung des Mandates ist gegeben, wenn ein Mitglied der Gemeindevertretung im
angegebenen Zeitrahmen unentschuldigt nicht mehr an Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. der
Ausschüsse teilnimmt.


§ 3- Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
(1) Die den Vorsitz der Gemeindevertretung führende Person erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 315,00 €.
(2) Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung erhalten für die vertretungsweise
Wahrnehmung des Vorsitzes ab einen Zeitraum von 2 Wochen eine Aufwandsentschädigungen in
Höhe von 50 v. H. des dem nach Abs. 1 gewährten Betrages. Die Aufwandsentschädigung der
Vertretenen wird entsprechend gekürzt.
(3) Ist die Funktion des Vorsitzes der Gemeindevertretung nicht besetzt und wird sie von einer
Stellvertreterin oder einem Stellvertreter in vollem Umfang wahrgenommen, erhalten diese für die
Dauer der Wahrnehmung des Amtes 100 v. H. des nach Abs. 1 zugelassenen Betrages.
(4) Stehen der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung neben der
Aufwandsentschädigung nach § 3 Absatz 1 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 2
Absatz 1, Satz 2 zu, kann ihr oder ihm nur die höhere Aufwandsentschädigung gezahlt werden.


§ 4 - Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Ortsbeiräte
(1) Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher können eine angemessene monatliche
Aufwandsentschädigung gemäß § 45 Abs.5 BbgKVerf (außerhalb des Regelungskreises der
Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung) erhalten.
(2) Die Aufwandsentschädigung für die jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gliedert
sich wie folgt:
Fresdorf 220,00 €
Langerwisch 495,00 €
Michendorf 638,00 €
Stücken 275,00 €
Wildenbruch 495,00 €
Wilhelmshorst 572,00 €.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung muss angemessen sein. Die Ermittlung der pauschalen
Sätze soll regelmäßig überprüft werden. Eine Evaluierung soll zum Anfang und zum Ende der
Legislaturperiode erfolgen. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher legen der Verwaltung ab dem
zehnten Monat und dem achtundvierzigsten Monat der laufenden Legislaturperiode für jeweils drei
aufeinander folgende Monate ihren Aufwand dar, welcher für die jeweilige Funktion für einen Ortsteil
entsteht. Aus den zugrunde liegen Aufwandswerten werden die jeweiligen ortsteilbezogenen
Durchschnittswerte errechnet. Sie dienen der Ermittlung der angemessenen pauschalen
Aufwandsentschädigung.


(3) § 3 Absatz 2 und 3 finden entsprechend Anwendung.
(4) Den Mitgliedern der Ortsbeiräte wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00
€ gemäß § 45 Abs.5 BbgKVerf (außerhalb des Regelungskreises der
Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung) gezahlt.


§ 5 - Aufwandsentschädigungen für Vorsitzende der Fachausschüsse
(1) Die Vorsitzenden der Fachausschüsse der Gemeinde erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung von 52,50 €.
(2) Die den Vorsitz des Hauptausschusses führende Person erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 63,00 €, es sei denn, die Funktion wird vom Bürgermeister oder der
Bürgermeisterin wahrgenommen.
(3) Es gelten die Absätze 2 und 3 von § 3 entsprechend.
Sofern zusätzliche Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der
Gemeindevertretung und des Hauptausschusses nebeneinanderstehen, wird die zusätzliche
Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Hauptausschusses um 50 v.H. gemindert.


§ 6 - Sitzungsgeld
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die Mitglieder der Ortsbeiräte
erhalten neben der Aufwandsentschädigung für jede Sitzung ihrer Gremien, an der sie
teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 €. Das Sitzungsgeld wird für jeden
Sitzungstag gezahlt.

(2) Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten das Sitzungsgeld gemäß Absatz 1 für die
Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, wenn sie nicht Mitglied der
Gemeindevertretung sind.
(3) Mitglieder von Ausschüssen erhalten nur dann ein Sitzungsgeld, wenn sie an Sitzungen des
Ausschusses, dem sie angehören, teilgenommen haben.
(4) Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,00 € für
jede Sitzung des Ausschusses, dem sie angehören und an der sie teilgenommen haben.
(5) Mitglieder der Beiräte der Gemeinde Michendorf erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 €
für jede Sitzung des Beirates, dem sie angehören und an der sie teilgenommen haben.
(6) Sitzungen, die an einem neuen Termin fortgesetzt werden, gelten als zwei Sitzungen im Sinne
dieser Satzung. Findet der Fortsetzungstermin am Tag einer anderen regulären Sitzung statt, ist nur
ein Sitzungsgeld zu zahlen.
(7) Sitzungsgelder erhalten Mitglieder der Gemeindevertretung, Ortsbeiräte und Sachkundige
Einwohnerinnen und Einwohner auch für ihre Teilnahme an Sitzungen von Arbeitsgruppen, die
aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung, eines Fachausschusses, eines Ortsbeirates
oder einer Verfügung des Bürgermeisters gebildet werden.


§ 7 - Verdienstausfall
(1) Ein Verdienstausfall wird nicht mit der pauschalen Aufwandsentschädigung oder dem
Sitzungsgeld abgegolten. Der Verdienstausfall wird auf Antrag und nur gegen Bescheinigung des
Arbeitgebers erstattet; Selbständige und freiberuflich Tätige müssen den Verdienstausfall glaubhaft
machen
(2) Der Verdienstausfall ist monatlich auf 35 Stunden begrenzt.
(3) Der Anspruch auf Verdienstausfall ist nach Erreichen der Regelaltersgrenze ausgeschlossen,
wenn keine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit wahrgenommen wird.


§ 8 - Reise- und Fahrkosten
(1) Für Fahrten zur Gemeindeverwaltung Michendorf und zu Sitzungen von Gremien, Einwohnerversammlungen
oder ähnlichen von der/dem hauptamtlichen Bürgermeister/in, einem
Ortsbeirates oder der Gemeindevertretung durchgeführten Veranstaltungen innerhalb des
Gemeindebereiches werden keine Reise- und Fahrtkosten erstattet.
(2) Reisekostenvergütung für Dienstreisen wird nur gewährt, wenn sie vom Hauptausschuss der
Gemeindevertretung oder von der/dem hauptamtlichen Bürgermeister/in genehmigt wurden.
(3) Bei der Berechnung der Fahrkosten für genehmigte Dienstreisen ist das
Bundesreisekostengesetz in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden. Ersatzweise
können auch Fahrscheine für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt werden.


§ 9 Beiräte und Arbeitsgruppen
Die Mitglieder der Beiräte und Arbeitsgruppen sind ehrenamtlich Tätige. Für sie gelten die
Vorschriften der §§ 20 und 24 BbgKVerf (Auslagenersatz).

§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung ist am 05.04.2015, am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft getreten.
Die 1. Änderungssatzung ist am 13.09.2019, am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft getreten.
Die 2. Änderungssatzung ist rückwirkend zum 01.07.2020 in Kraft getreten. Die 3.
Änderungssatzung ist rückwirkend zum 31.03.2021 in Kraft getreten. Die 4. Änderungssatzung ist
rückwirkend zum 01.06.2021 in Kraft getreten.


Michendorf, 25.03.2015/27.08.2019/01.09.2020/ 31.08.2021/ 14.06.2022


gez.
Claudia Nowka (Siegel)
Bürgermeisterin

 

 

Lesefassung:

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt: 1. Änderung der Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Gemeinde Michendorf vom 1. September 2009, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinde Michendorf Nr. 7 vom 25.09.2009, Seite 12, in Kraft getreten: 01. September 2009

Richtlinie zur Regelung der Eintragung in das Goldene Buch der Gemeinde Michendorf

1) Die Gemeinde Michendorf führt ein Goldenes Buch.

2) Durch die Eintragung in das Goldene Buch werden natürliche und juristische Personen geehrt, die sich in besonderer Weise verdient gemacht haben

  1.  um das Wohl der Gemeinde und
  2.  um die Entwicklung des Landes Brandenburg und der BundesrepublikDeutschland.

Gewürdigt werden können herausragende Leistungen auf dem Gebiet

  • der Politik,
  • der Bildung und Wissenschaft,
  • der Kultur, Kunst und des Sports,
  • der Wirtschafts- und Gemeindeentwicklung,
  • des kirchlichen Lebens und
  • des sozialen Engagements.

3) Die Einwohner und die Mitglieder der Gemeindevertretung können der Bürgermeisterin schriftlich begründete Vorschläge für die Eintragung unterbreiten.

4) Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, folgende Personen bei Besuchen der Gemeinde um die Eintragung zu bitten, wobei der Hauptausschuss, im Vorfeld, über die Eintragung zu informieren ist:

  1. der/die Bundespräsident/in, der/die Bundestagspräsident/in, der/die Bundeskanzler/in und Minister/innen der Bundesregierung
  2. Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer
  3. Minister/innen des Landes Brandenburg
  4. offizielle Repräsentanten ausländischer Staaten

Die Gemeindevertretung Michendorf wird durch eine Mitteilungsvorlage über die erfolgte Eintragung informiert.

5) Die Gemeindevertretung trifft für den übrigen Personenkreis die Entscheidung über die Eintragung in das Goldene Buch.

6) Eine unwiderrufliche Löschung der Eintragung bzw. ihre Entfernung aus dem Goldenen Buch erfolgt auf Beschluss der Gemeindevertretung. Den schriftlich begründeten Antrag dazu kann jedes Mitglied der Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin stellen.

7) Die 1. Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung in Kraft.

Michendorf, 1. September 2009

gez.

Cornelia Jung
Bürgermeisterin

Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf vom 27.11.2018


Lesefassung:

Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf

In der derzeit gültigen Fassung ist bereits berücksichtigt: 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf vom 27.11.2018, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 08/2018 vom 06.12.2018, Seite 28, der Gemeinde Michendorf, in Kraft getreten: 07.12.2018

§ 1 Gemeinde Michendorf

(1) Die Gemeinde führt den Namen „Michendorf“. 

(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien Gemeinde. 

 

§ 2 Wappen, Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde führt folgendes Wappen (Anlage 1):  In Silber gespalten und geteilt; vorn im Spalt ein halber brandenburgischer goldenbewehrter und rotgezungter roter Adler mit goldenem Kleestengel auf dem Flügel; hinten oben zwei ungleich hohe, wachsende grüne Kiefern mit schwarzen Stämmen; hinten unten fünf eng gesetzte blaue Wellenbalken. 

(2) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel. Es zeigt das Wappen der Gemeinde Michendorf mit der Umschrift: „GEMEINDE MICHENDORF LANDKREIS POTSDAMMITTELMARK“ (Anlage 2). 

(3) Die Anlage 1 und 2 werden zum Bestandteil dieser Satzung erhoben. 

 

§ 3 Ortsteile

(1) In der Gemeinde bestehen die folgenden Ortsteile im Sinne von §§ 45 ff. BbgKVerf:  1. Fresdorf, in den Grenzen der Gemarkung Fresdorf,  2. Langerwisch, in den Grenzen der Gemarkung Langerwisch,  3. Michendorf, in den Grenzen der Gemarkung Michendorf,  4. Stücken, in den Grenzen der Gemarkung Stücken,  5. Wildenbruch, in den Grenzen der Gemarkung Wildenbruch und  6. Wilhelmshorst, in den Grenzen der Gemarkung Wilhelmshorst. 

(2) In den folgenden Ortsteilen ist jeweils ein Ortsbeirat mit der nachfolgend festgesetzten Zahl von Mitgliedern unmittelbar zu wählen:  1. Fresdorf mit 3 Mitgliedern,  2. Langerwisch mit 5 Mitgliedern,  3. Michendorf mit 9 Mitgliedern,  4. Stücken mit 3 Mitgliedern,  5. Wildenbruch mit 5 Mitgliedern und  6. Wilhelmshorst mit 9 Mitgliedern. 

(3) Die Ortsbeiräte sind vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Haupt-ausschusses in folgenden Angelegenheiten zu hören: 

  1. Planung von Investitionsvorhaben in dem Ortsteil und in unmittelbar angrenzenden Bereichen,
  2. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und bauordnungsrechtlichen Satzungen, soweit sie sich auf den Ortsteil beziehen,
  3. Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen in dem Ortsteil,
  4. Aus- und Umbau sowie zu Entscheidungen über Straßen, Wegen und Plätzen in dem Ortsteil,
  5. Änderung der Grenzen des Ortsteils,
  6. Erstellung des Haushaltsplans,
  7. Kauf oder Verkauf von Grundstücken im Ortsteil einschließlich der Änderung von Rechten an diesen Grundstücken,
  8. Naturschutzangelegenheiten, insbesondere zu Grundsätzen des Baumschutzes und des Landschaftsschutzes im Ortsteil,
  9. Angelegenheiten der im Ortsteil ansässigen freiwilligen Feuerwehren,
  10. sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme von Personalentscheidungen, die die im Ortsteil ansässigen KITAs und Schulen betreffen.

Im Übrigen findet eine Anhörung der Ortsbeiräte nur statt, wenn eine spezifische Betroffenheit gegeben ist, d. h., die anstehende Entscheidung ausschließlich den anzuhörenden Ortsteil betrifft. Bei laufenden Geschäften der Verwaltung findet keine Anhörung statt. 

(4) Den Ortsbeiräten werden folgende Entscheidungsrechte übertragen: 

  1. Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht,
  2. Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grün-anlagen, Friedhöfen, Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen in dem Ortsteil und
  3. Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht.

(5) Zur ortsspezifischen Förderung von Vereinen und Verbänden, zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen soll die Gemeindevertretung den Orts-beiräten Haushaltsmittel zur Verfügung stellen (ortsspezifische Kunst- und Kulturförderung). Der Gesamtbetrag soll nicht den Betrag übersteigen, den die Gemeinde für ortsteilsübergreifende Aktivitäten der Kunst- und Kulturförderung aufwendet. 

(6) Auf den Ortstafeln ist der Name des Ortsteils über dem Gemeindenamen aufzuführen. Der Gemeindename erhält den Vorsatz „Gemeinde“. 

(7) Zum Ortsteil Wildenbruch gehören die bewohnten Gemeindeteile WildenbruchBergheide, Wildenbruch-Lehnmarke und Wildenbruch-Six. 

(8) Auf den Ortstafeln der bewohnten Gemeindeteile sind die Namen WildenbruchBergheide, Wildenbruch-Lehnmarke und Wildenbruch-Six über dem Gemeindenamen auf-zuführen. Der Gemeindename erhält den Vorsatz „Gemeinde“. 

(9) Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher vertreten die Ortsteile gegenüber den Organen der Gemeinde. Ihre Rechte und Pflichten gehen nicht über die der Ortsbeiräte hinaus. Der Bürgermeister soll die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde in angemessenen Zeitabständen unterrichten. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind über diese Termine zu unterrichten und berechtigt, an den Informations-gesprächen teilzunehmen. 

 

§ 4 Entscheidungen der Gemeindevertretung über Vermögensgegenstände der Gemeinde

(1) Die Gemeindevertretung behält sich die Entscheidung zu Geschäften über Vermögensgegenstände ab einem Wert in Höhe von 10.000,01 € vor. 

(2) Ab einem Wert von 5.000,01 € entscheidet der Hauptausschuss gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf, bis zu einem Wert von 5.000 € entscheidet der Bürgermeister. 

(3) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung bleiben davon unberührt. 

 

§ 5 Entscheidung der Gemeindevertretung über das gemeindliche Vorkaufsrecht

(1) Die Gemeindevertretung behält sich die Entscheidung über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht ab einem Wert in Höhe von 10.000,01 € vor. 

(2) Ab einem Wert von 5.000,01 € entscheidet der Hauptausschuss über die Ausübung gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf, bis zu einem Wert von 5.000 € entscheidet der Bürgermeister. 

(3) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung bleiben davon unberührt. 

 

§ 6 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden sieben volle Tage vor der Sitzung nach § 12 Abs. 1 dieser Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht. 

(2) Die Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. 

(3) Jeder kann sein Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen, mit Beginn der Bekanntmachung während der Öffnungs-zeiten in der Gemeindeverwaltung Michendorf, Potsdamer Straße 33, 14552 Michendorf, OT Michendorf, wahrnehmen. Beschlussvorlagen sollen im Internet auf der Homepage www.michendorf.de veröffentlicht werden. 

 

 

§ 7 Meldepflicht von ausgeübtem Beruf und andere Tätigkeiten

(1) Mitglieder der Gemeindevertretung und sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner teilen der den Vorsitz der Gemeindevertretung führenden Person innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehungsweise im Falle einer Berufung als Ersatzperson nach Annahme der Wahl schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Man-dates von Bedeutung sein kann. Anzugeben sind durch die betroffene Person: 

  1. der ausgeübte Beruf und
  2. die Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Gemeinde.

(2) Jede Änderung der nach Absatz 1 gemachten Angaben ist entsprechend Absatz 1 innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eintritt schriftlich mitzuteilen. 

(3) Die Angaben nach Absatz 1 werden auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. 

 

§ 8 Einwohnerbeteiligung

(1) Neben Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf) sowie der Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (§ 18a BbgKVerf) beteiligt der Bürgermeister oder die Gemeindevertretung die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten mit folgenden Mitteln: 

  1. Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung
  2. Einwohnerversammlungen
  3. Einwohnerbefragungen
  4. andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit

(2) Die Einzelheiten der in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Formen der Einwohnerbeteiligung werden in einer Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Michendorf näher geregelt. 

(3) Unmittelbar geltende Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.

 

§ 9 Beiräte

(1) Die Gemeinde richtet zur besonderen Vertretung von Personengruppen Beiräte im Sinne von § 19 BbgKVerf ein. Ihre Bezeichnung, die Personengruppe, deren Interessen sie vertreten, die Zahl ihrer Mitglieder und die Anforderungen an eine Mitgliedschaft sind in der Anlage 3 zu dieser Satzung beschrieben, die Bestandteil dieser Satzung ist. 

(2) Das Benennungsverfahren richtet sich nach § 41 Abs. 2 und 3 BbgKVerf zur Besetzung von Ausschüssen. Bei der Benennung der Mitglieder sind die Fraktionen gebeten, Vertreterinnen und Vertreter möglichst aus allen Ortsteilen zu benennen. Es sollen die in der Gemeinde ansässigen oder tätigen Institutionen, Vereine und Organisationen möglichst repräsentativ berücksichtigt werden. Bedienstete der Gemeindeverwaltung, Mitglieder der Gemeindevertretung und sachkundige Einwohner können, sollen aber nicht Mitglieder der Beiräte sein. Den Beiräten sollen in gleicher Zahl Frauen und Männer angehören. 

(3) Den Beiräten ist Gelegenheit zu geben, gegenüber den Gremien der Gemeinde zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die von ihnen vertretene Personen-gruppe haben, Stellung zu nehmen. Sie können eigene Handlungsvorschläge unterbreiten. Den Beiräten soll eine schriftliche Stellungnahme ermöglicht werden. Von den Beiräten an-gemeldete Beratungsgegenstände sind in die Tagesordnungen der anderen Gemeinde-gremien aufzunehmen, wenn dies mehrheitlich vom jeweiligen Beirat gefordert wird. Eine Anhörung findet nicht statt, wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist. 

(4) Zur konstituierenden Sitzung neuer Beiräte lädt der Bürgermeister ein, ansonsten die bisher den Vorsitz führende Person. Die Beiräte wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die den Vorsitz führende Person vertritt den Beirat gegenüber den Organen der Gemeinde. Für das Verfahren in den Beiräten gilt § 44 BbgKVerf und die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung für das Verfahren in den Fachausschüssen sinngemäß. Abweichend von § 44 Abs. 2 BbgKVerf sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen nur auf den Internetseiten der Gemeinde zu veröffentlichen. 

 

§ 10 Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist durch die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters durch Abstimmung zu benennen. 

(2) Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen. Weicht ihre Auffassung von der des Bürgermeisters ab, hat sie das Recht, sich an die Gemeindevertretung oder ihre Ausschüsse zu wenden. 

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem sie sich an die den Vorsitz der Gemeindevertretung oder des Ausschusses führende Person wendet und den abweichenden Standpunkt darlegt. Diese Personen unterrichten die Gemeindevertretung oder den Ausschuss hierüber in geeigneter Weise und können der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen. 

 

§ 11 Gemeindebedienstete

Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Bürgermeisters 

  1. über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses,
  2. über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Einstellung des Leitungspersonals der Abteilungen der Kernverwaltung,
  3. bei der Entlassung des Leitungspersonals der Abteilungen der Kernverwaltung.

 

§ 12 Bekanntmachungen

(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Bürgermeister.

(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind und ortsübliche Bekanntmachungen, durch Veröffentlichung des vollen Wortlautes im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf“. Das „Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf“ erscheint in ausreichender Auflage nach Bedarf und wird auf der Homepage „www.michendorf.de“ veröffentlicht. Einzelheiten regelt der Bürgermeister in einer Richtlinie.

(3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer beschlossenen Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass sie zu jedermanns Einsicht während der öffentlichen Sprechzeiten ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird vom Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.

(4) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und der Arbeitsgruppen durch Aushang in den nachstehend aufgeführten Bekanntmachungskästen der Gemeinde Michendorf öffentlich bekannt gemacht:

  1. a) Ortsteil Fresdorf in der Luckenwalder Straße, Bushaltestelle gegenüber dem a) Ortsteil Fresdorf in der Luckenwalder Straße, Bushaltestelle gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus
  2. b) Ortsteil Langerwisch
  3. Straße des Friedens 74 (vor der Verkaufseinrichtung)
  4. Neu-Langerwisch 26 (links neben dem Gemeindezentrum)
  5. c) Ortsteil Michendorf
  6. Potsdamer Straße 33 (vor der Gemeindeverwaltung)
  7. Ecke Ahornallee/Birkenallee
  8. Schwalbenweg 5
  9. Ecke Waldstraße/Hubertusstraße
  10. d) Ortsteil Stücken
  11. Am Platz an der Gabelung Seddiner Straße/Beelitzer Straße
  12. Am Weinberg, ca. 50 m hinter der Einmündung in die Zauchwitzer Straße
  13. Stückener Dorfstraße 17 (vor dem Gemeindezentrum)
  14. e) Ortsteil Wildenbruch
  15. Potsdamer Allee 11 (vor der Kindertagesstätte)
  16. Kunersdorfer Straße 15/Ecke Dorfstraße (vor dem Friedhof)
  17. Fercher Weg (zwischen den Straßen „Zur Lehnmarke“ und „Zum Weiher“)
  18. Ecke Karl-Marx-Straße/Langerwischer Weg
  19. f) Ortsteil Wilhelmshorst
  20. Dr.-Albert-Schweitzer-Straße 9 - 11 (vor dem Gemeindezentrum)
  21. Peter-Huchel-Chaussee/Einmündung Heideweg (neben der Bushaltestelle in Richtung Potsdam)
  22. Ecke Peter-Huchel-Chaussee/Eichenweg

Die Schriftstücke sind 7 volle Tage vor dem Sitzungstag auszuhängen, den Tag des Anschlags nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlags ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Beauftragten zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage, nachdem die Ladung zur Post gegeben wurde.

(5) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte durch Aushang in den im Absatz 4 aufgeführten Bekanntmachungskästen der Gemeinde im jeweiligen Ortsteil öffentlich bekannt gemacht.

(6) Abweichend von Absatz 2 sind öffentliche Bekanntmachungen in Bebauungsplanverfahren nach dem BauGB zusätzlich auf der Homepage „www.michendorf.de“ zu bewirken.

(7) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB kann abweichend von Absatz 2 durch Veröffentlichung auf der Homepage www.michendorf.de bewirkt werden.

(8) Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung verletzt worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten. Dies gilt entsprechend für den Flächennutzungsplan und für Verordnungen der Gemeinde (§ 3 Abs. 4 und 6 BbgKVerf).

(9) Sonstige Informationen und Veröffentlichungen können in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde Michendorf, im nichtamtlichen Teil des Bekanntmachungsblattes der „Gemeindezeitung Michendorf“ sowie auf der Homepage der Gemeinde Michendorf „www.michendorf.de“ veröffentlicht werden. 

 

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung / die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

(2) Sollten einzelne Regelungen dieser 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung nichtig oder unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.

Michendorf, 04.02.2016 / 27.11.2018

gez.

Reinhard Mirbach       (Siegel)  Bürgermeister